Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
• OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten Wettbewerbsverstößen; …

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).

  Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.

  Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten I2 T1 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.

  Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  b) Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Verfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 - 6 U 41/15 - S. 6;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.).

  Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter die vom Gesetzgeber missbilligten Ziele ist nicht zu verlangen (BGH, GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).

• BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

  Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  2) Hinsichtlich der Möglichkeit, eine Unterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbrauchs zu kündigen, verweist die Kammer auf das Urteil des BGH vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung.

  Die Kündigung der Klägerseite wirkt allenfalls ex nunc (vgl. BGH Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 - Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung), so dass für die (damaligen) Zahlungen vor Ausspruch der Kündigung ein Rechtsgrund besteht.

 
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  b) Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Verfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 - 6 U 41/15 - S. 6;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.).

  Wenn nach dieser Prüfung der Schluss gerechtfertigt ist, dass der klagende Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner beispielsweise durch eine - der Sache nach unnötige - Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern, ist sein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter die vom Gesetzgeber missbilligten Ziele ist nicht zu verlangen (BGH, GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

  Glücksspielverband

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  Das selektive Handeln eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorzugehen und deren Wettbewerbsverstöße planmäßig zu dulden, begründet die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGH GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband;… KBF/Feddersen, UWG, § 8c, Rn. 38).
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  Das selektive Handeln eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorzugehen und deren Wettbewerbsverstöße planmäßig zu dulden, begründet die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGH GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband;… KBF/Feddersen, UWG, § 8c, Rn. 38).
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  b) Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Verfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 - 6 U 41/15 - S. 6;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient, stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20 - Behinderungsabsicht;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 19 - MEGA SALE).
• OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …

  Auszug aus LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21

  b) Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Verfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 - 6 U 41/15 - S. 6;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.).
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang …

• OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22

  Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.01.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 60/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.01.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 60/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.